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Ex-CIA Chef Davis Petraeus : neuer Medienmagnat in Osteuropa. Die ganze Affäre

12 juin 2018

Temps de lecture : 15 minutes
Accueil | Pascal Houzelot | Ex-CIA Chef Davis Petraeus : neuer Medienmagnat in Osteuropa. Die ganze Affäre

Ex-CIA Chef Davis Petraeus : neuer Medienmagnat in Osteuropa. Die ganze Affäre

Wir haben im Balkan im let­zten Quar­tal 2017 exk­lu­siv für das Obser­va­toire du jour­nal­isme dank den Spenden unser­er Leser recher­chiert. Quelle auf Franzö­sisch.

Die blitzschnelle Karriere von David Petraeus – der Reihe nach Oberbefehlshaber der internationalen Streitkräfte im Irak und in Afghanistan, Direktor der CIA, Vorsitzender des Finanzgiganten KKR und Medienmagnat – verkörpert eine neue Form der Militär‑, Sicherheits‑, Finanz- und Medienmacht.

Diese Kar­riere schien jedoch ein jäh­es Ende haben zu müssen, als ein Skan­dal sex­ueller Natur Petraeus 2012 zum Rück­tritt aus der CIA zwang. Der Ehe­bruch war durch die Tat­sache erschw­ert, dass der Vier-Sterne-Gen­er­al während der Ermit­tlun­gen gel­o­gen hat­te bzw. beson­ders weil er Staats­ge­heimnisse an seine Lieb­haberin hat­te durch­sick­ern lassen. Er wurde zu zwei Jahren Gefäng­nis auf Bewährung und ein­er Geld­strafe von 100.000 Dol­lar verurteilt – eine Lap­palie im Ver­gle­ich mit ähn­lichen Fällen, wie der von Edward Snow­den, der behauptet, weit weniger ver­trauliche Infor­ma­tio­nen ver­bre­it­et zu haben.

Petraeus wird sich erholen. Sechs Monate nach dem Skan­dal wird er vom riesi­gen Invest­ment­fonds Kohlberg, Kravis, Roberts & Co. L. P. (KKR) rekru­tiert, um dessen neulich gegrün­detes Glob­al Insti­tute zu leit­en.

Die Bar­baren der Wall Street

In den 1970er und 1980er Jahren war KKR der Weg­bere­it­er für die Tech­nik der fremd­fi­nanzierten Betrieb­süber­nahme (lever­age buy­out, LBO) bzw. „Über­nahme durch Hebel-Effekt“ – sprich durch eine mas­sive Ver­schul­dung. Der Erfind­er des Konzepts, Jerome Kohlberg, wird – wegen ein­er erdrück­enden das Geschäft­sleben prä­gen­den Habgi­er beun­ruhigt – den Fonds bald ver­lassen, den er gegrün­det hat­te, und nur noch seinen K am Anfang des Kürzels hin­ter­lassen. Nach seinem Weg­gang wird der zweite K, Hen­ry Kravis, die LBOs explo­sion­sar­tig entwick­eln, was KKR den wenig schme­ichel­haften Spitz­na­men von „Bar­baren der Wall Street“ brin­gen wird (der Best­seller und der Film „Bar­bar­ians at the Gate“ sind ihrem his­torischen LBO auf RJR Nabis­co gewid­met). Sie wer­den die Meis­ter dieser Meth­ode bleiben, obwohl diese oft zur Zer­schla­gung bzw. zur Pleite der gekauften Unternehmen führt, wie es bei ihrem anderen his­torischen LBO auf Ener­gy Future Hold­ings der Fall wurde. Die gle­iche Meth­ode wird heute durch [den franzö­sis­chen Geschäfts­mann] Patrick Drahi prak­tiziert, der sein Medi­en­im­peri­um durch eine kolos­sale Ver­schul­dung aufge­baut hat.

Ende 2016 war die Kan­di­datur Petraeus’ als Chef der amerikanis­chen Diplo­matie von Don­ald Trump ins Auge gefaßt wor­den, doch wird er nun­mehr als Part­ner bei KKR bleiben. Kravis und Petraeus sind eben­falls Mit­glieder im Coun­cil on For­eign Rela­tions und nehmen regelmäßig an den Bilder­berg-Kon­feren­zen teil. Kravis stand am 38. Rang auf der vom Jerusalem Post veröf­fentlicht­en Liste der reich­sten Juden.

Die Invasion beginnt

Seit seinem Über­gang in die Welt der Finanz bewährt sich der ehe­ma­lige Beamte und erweit­ert das schon beein­druck­ende Port­fo­lio von KKR. 2013 tätigt der Fonds seine erste direk­te Investi­tion in Ost und Mit­teleu­ropa und kauft Unit­ed Group (SBB/Telemach) für eine nie offen gelegte aber über ein­er Mil­liarde Dol­lar geschätzte Summe. Unit­ed Group ver­band die wichtig­sten Kabelfernsehen‑, Satel­lit­fernse­hen- und Inter­ne­tan­bi­eter im ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien mit beina­he zwei Mil­lio­nen Abon­nen­ten:

  • SBB (Ser­bia Broad­band) – der größte Kabelfernse­hen- und Inter­ne­tan­bi­eter in Ser­bi­en mit 700.000 Abon­nen­ten;
  • Telemach – der größte Kabelfernse­hen- und Inter­ne­tan­bi­eter in Slowe­nien und Bosnien-Herze­gow­ina;
  • Total TV – das erste Satel­lit­fernse­hen­net­zw­erk in Ser­bi­en, präsent in sechs Län­dern des ehe­ma­li­gen Jugoslaw­iens;
  • NetTV Plus – der größte Telekom­mu­nika­tion­san­bi­eter im Inter­net in der Region;
  • Unit­ed Media – die Fernsehkanäle Sport Klub, Cin­e­ma­nia, Ultra, Mini Ultra, Lov i Ribolov ;
  • CAS Media – die größte Einkauf­sagen­tur für Medi­en­flächen für Kabel- und Satel­lit­fernse­hen in der Region.

Im Jahr darauf 2014 ver­stärkt KKR seinen Ein­fluß. Durch Unit­ed Group kauft er Grand Pro­duc­tion, den Unter­hal­tungs­gi­gant im Bere­ich „Tur­bo Folk“ und erwirbt die Kon­troll­beteili­gung des mon­tene­grinis­chen Kabelfernse­henan­bi­eters BBM. Er wird auch zum Miteigen­tümer des ersten Infor­ma­tion­sportals in Ser­bi­en Blic.rs durch den Kauf von 49% von Ringi­er Dig­i­tal SA, der dig­i­tal­en Fil­iale des Schweiz­er Medi­enkonz­erns.

Schließlich grün­det KKR seinen eige­nen regionalen Fernsehkanal N1 TV als Exk­lu­siv­part­ner von CNN, mit Stu­dios in Bel­grad, Zagreb und Sara­je­vo. Durch diese umstrit­tene Oper­a­tion verbindet Unit­ed Group die Ver­bre­itung und die Pro­duk­tion von Inhal­ten.

2015 sorgt der Konz­ern für einen weit­eren Präze­den­z­fall mit dem erst­ma­li­gen Erwerb eines Mobil­tele­fon­net­zw­erks – Tuš­mo­bil in Slowe­nien – durch einen Kabelfernse­henan­bi­eter. 2017 kauft er das Geschäft von Cen­tral Euro­pean Media Enter­pris­es (CME) in Kroa­t­ien und Slowe­nien, darunter TV Nova, den beliebtesten Fernsehkanal Kroa­t­iens, dessen Abend­nachricht­en die besten Ein­schaltquoten des Lan­des aufweisen; fern­er POP TV, dessen Nachricht­ensendung 24ur das wichtig­ste Infor­ma­tion­spro­gramm Slowe­niens ist. Während­dessen erweit­ert Unit­ed Group sein Geschäft im Bere­ich der fix­en und mobilen Tele­fonie und kauft seine Mit­be­wer­ber weit­er auf, darunter BHB Cable TV (Bosnien-Herze­gow­ina), M‑kabl (Mon­tene­gro) und Ikom (Ser­bi­en).

Wer versteckt wen?

Die von Petraeus geführten „Bar­baren der Finanz“ haben ein echt­es Medi­en­im­peri­um errichtet, aber sie haben es sehr diskret ohne jegliche öffentliche Prü­fung getan. Einige sel­te­nen, zöger­lichen und ver­späteten Ermit­tlun­gen haben doch let­z­tendlich einige Details enthüllt.

2015 beze­ich­nete ein vom ser­bis­chen Rat für die Bekämp­fung der Kor­rup­tion stam­mender Bericht über die Eigen­tumsstruk­tur und die Kon­trolle der Medi­en in Ser­bi­en den Man­gel an Trans­parenz im Bere­ich Medi­eneigen­tum als vor­rangiges Prob­lem. Im Jahr darauf wurde die Eigen­tumsstruk­tur von Unit­ed Group zum Gegen­stand ein­er Unter­suchung durch die slowenis­che Zeitung Delo in Zusam­me­nar­beit mit Orga­nized Crime and Cor­rup­tion Report­ing Project (OCCRP). Ihr Artikel „Auf der dun­klen Seite von Telemach“ ermöglichte es schließlich, dass die Bevölkerung der Region einen Blick hin­ter die Kulis­sen ihrer größten Infor­ma­tion­squelle werfe. Sie fan­den dort ein Labyrinth von Off­shore-Geis­terge­sellschaften, die in Steueroasen wie die Pilze aus dem Boden schoßen, um die tat­säch­lichen Eigen­tümer und deren Finanznet­zw­erke zu ver­steck­en.

Eine halbe Enthüllung: das Feigenblatt ist serbisch

Das Hauptziel dieser Ermit­tlun­gen war der Serbe Dra­gan Solak. 2000 grün­dete er KDS, einen lokalen Kabelfernse­henan­bi­eter in Kragu­je­vac (Ser­bi­en) und während seine Start­up rakete­nar­tig auf­stieg und 2002 zu SBB, 2012 zu SBB/Telemach und 2013 zu Unit­ed Group wurde, kon­nte er weit­er­hin deren Führung behal­ten. Dabei gab es noch kein Geheim­nis. Die echte Ent­deck­ung dieser Ermit­tlun­gen ist, dass er eben­falls 20% der Aktien behal­ten hätte, die hin­ter der Gesellschaft Ger­rard Enter­pris­es ver­steckt sind, die er 2001 auf der Insel Man gegrün­det hätte.

Dieser immer wieder „für die Medi­en nicht ver­füg­bare Fernsehk­a­belkönig“ und neuer Mag­nat der Wirtschaft in ein­er ökonomisch ver­wüsteten Land­schaft ist unter seinen ver­armten Land­sleuten ein auf­fäl­liger Nou­veau Riche mit seinen Pri­vat­jets, sein­er Vil­la am Gen­fer See und seinem Golf­platz, der früher das Eigen­tum des Königs von Jugoslaw­ien gewe­sen war (Petraeus’ Lebenswan­del sorgte auch bis in Artikel der Huff­Post und der Wash­ing­ton Post für Gesprächsstoff). Serbe in ein­er Region, wo die nationalen Rival­itäten weit­er­hin an der Tage­sor­d­nung sind, Illu­sion­nist, der drei Off­shore-Gesellschaften pro Tag grün­dete und Mil­lio­nen Euro wie durch Hokus­pokus erscheinen und ver­schwinden ließ, ohne irgendwelche Steuer zu zahlen – alles Gründe dafür, dass die Jour­nal­is­ten von Delo und diejeni­gen, die ihnen fol­gten (NacionalJutarn­ji listEkspres…), ihren Schein­wer­fer auf Solak leit­eten. Die Gefahr war da geringer als wenn man nach größerem Wild auf der Spur gewe­sen wäre.

Die Rolle der amerikanischen Botschafter

Die Ermit­tlun­gen von Delo, um die unter­schiedlichen Ten­takeln der Eigen­tumsstruk­tur von Unit­ed Group zu ent­flecht­en, hat eines klar­er gemacht: die Eigen­tümer ver­steck­ten sich hin­ter ein­er Rei­he von Strohmän­nern. Weniger klar war jedoch, ob Solak zu den Eigen­tümern zählte oder bloß ein Strohmann war.

Solak han­delte nicht allein. Seine Hin­ter­män­ner jen­seits des Atlantiks, darunter KKR, waren in allen Oper­a­tio­nen die Mehrheitspart­ner. Sie waren es, die ihn an der Spitze von Unit­ed Group ließen und seit dem Anfang für seinen ras­an­ten Auf­stieg sorgten, wie ein von Wik­ileaks enthülltes Telegramm der US-Botschaft in Bel­grad es bezeugt. Es ist schade, dass die Quelle, obwohl im Inter­net leicht zu find­en, bish­er noch nicht betra­chtet wor­den ist.

Das Telegramm aus dem Jahr 2007 ist spez­i­fisch der Sit­u­a­tion von SBB gewid­met, ange­fan­gen vom Titel: „Ser­bia Broad­band agiert in feindlich­er Umge­bung“. Dort wird Solak als Haup­tansprech­part­ner der Botschaft ange­führt, sodass man sich manche Fra­gen über die Natur sein­er Beziehung mit der amerikanis­chen Diplo­matie stellen kann. Der Unterze­ich­n­er, Botschafter Michael Polt, über­mit­telt Solaks Sor­gen nach Wash­ing­ton und fügt seinen Bericht über die amerikanis­chen Anstren­gun­gen – sowohl von Diplo­mat­en als auch von Inve­storen – um Abhil­fe zu schaf­fen, hinzu. Ihr Vor­wand ist es, die Mark­t­dom­i­nanz durch den öffentlichen Anbi­eter Telekom zu bekämpfen, der „aggres­sive Tak­tiken und poli­tis­chen Ein­fluß benutzt“ um seine Monopol­stel­lung abzu­sich­ern. Heute ver­ste­ht man, dass der Botschafter genau das tat, was er Telekom vor­warf, aber zugun­sten SBB. Das Telegramm wurde vom 1. Juni 2007 datiert. Am 27. Juni wurde der his­torische Abschluß des ersten LBOs in Ser­bi­en bekan­nt­gemacht: SBB wurde von Mid Europa Part­ners gekauft.

Polts Nach­fol­ger, Cameron Munter, set­zte seine post­diplo­ma­tis­che Kar­riere bei Mid Europa fort, wo er 2013 als Berater für SBB-Telemach bei den Ver­hand­lun­gen mit Petraeus fungierte. Polts Vorgänger, der bekan­nte William Mont­gomery, der erste US-Botschafter nach dem NATO-Ein­satz von 1999 und der Far­brev­o­lu­tion vom 5. Okto­ber 2000, der seinen Ein­fluß in der Art eines impe­ri­alen Prokon­suls ausübte, war der Han­delspart­ner von Brent Sadler. Let­zter­er, Kor­re­spon­dent für CNN in Bel­grad zur Zeit der Bom­barde­ments, ist jet­zt der Vor­sitzende von N1 TV, dem Flagschiff-Sender von Unit­ed Group, Exk­lu­siv­fil­iale von CNN in Osteu­ropa.

Feinde, die zu Partnern wurden

Die Beratungskan­zlei Mont­gomery Sadler Matić & Asso­ciates (MSM & Asso­ciates) ver­sam­melte ein unglaublich­es Trio: der ehe­ma­lige US-Botschafter und der frühere CNN-Reporter wur­den zu den Part­nern von Goran Matić, der 1998–1999 der jugoslaw­is­che Bun­desmin­is­ter für Infor­ma­tion gewe­sen war. Sein ser­bis­ch­er Amt­skol­lege in der gle­ichen Peri­ode war der heutige ser­bis­che Präsi­dent Alek­san­dar Vučić.

Kurz vor den Bom­barde­ments kri­tisierte Matić Medi­en im Dien­ste von aus­ländis­chen Her­ren„die Lage ist ganz klar – der Eigen­tümer zahlt und ver­langt die Ausstrahlung von gewis­sen Infor­ma­tio­nen“. Als die NATO angriff, war er es, der bei CNN erk­lärte: „Wir sind bere­it den Aggres­sor zu bekämpfen. Als die Luftschläge am 23. April 1999 das Gebäude des ser­bis­chen Fernse­hens in Bel­grad dem Erd­bo­den gle­ich­macht­en und dabei 16 Men­schen töteten, meldete die BBC seine Erk­lärung weit­er: „Es ist ein unge­heuer­lich­es Ver­brechen ohne­gle­ichen in der Geschichte. Im weniger weitschweifi­gen Bericht seines kün­fti­gen Part­ners Sadler auf CNN wurde dieser Zitat auf zwei Wörter reduziert: „krim­inelle Hand­lung. Tony Blair erwiderte, dass die Bom­bardierung des Fernse­hge­bäudes „völ­lig gerecht­fer­tigtwar. Am 3. Mai, dem Welt­tag für die Presse­frei­heit, bom­bardierte die NATO das Fernse­hge­bäude in Novi Sad.

Seit­dem haben bei­de ehe­ma­lige Infor­ma­tion­s­min­is­ter eine Kehrtwen­dung gegenüber ihrem früheren Feind vol­l­zo­gen, und diejenige von Vučić wurde beson­ders spek­takulär. Seine Partei heuerte übri­gens Mont­gomery als Berater an, und ein­mal an der Macht tat es ihre Regierung mit Tony Blair gle­ich, obwohl die gle­ichen Herrschaften ihn 1999 als rotes Tuch betra­chteten. Wiederum 2005 schrieb Vučić eine pos­i­tive Rezen­sion über eine Mono­gra­phie mit dem ele­gan­ten Titel Der englis­che Schwu­len­furz Tony Blair (sic). Der frühere Nation­al­ist pflegt eben­falls eine rege Fre­und­schaft mit anderen Pro­tag­o­nis­ten der Aggres­sion gegen seine Heimat: Ger­hard Schröder und Bill Clin­ton.

Die Investor-Generäle

Was Petraeus ange­ht, so protzt er mit ein­er NATO-Medaille für den Krieg im ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien. 1999 stand er als Adju­dant beim Gen­er­al Hugh Shel­ton, Stab­schef der US-Armeen, und nahm an der Pla­nung und an der Koor­di­na­tion der Bom­barde­ments teil. Bevor er als Investor zurück­kam, war Petraeus schon wieder in der Region 2001–2002 als stel­lvertre­tender Stab­schef der Sta­bil­i­sa­tion Force (SFOR) der NATO in Bosnien-Herze­gow­ina und als stel­lvertre­tender Befehlshaber ein­er geheimen Antiter­ror­ein­heit, die damit beauf­tragt wurde, die von Den Haag gesucht­en Ser­ben zu fan­gen, bevor der 11. Sep­tem­ber die Gesamt­lage durcheinan­der­brachte und die bish­er ver­bün­de­ten Dschi­hadis­ten in Haupt­feinde ver­wan­delte. „Da wurde seine kün­ftige Entwick­lung vorgeze­ich­net“ behauptet Fred Kaplan in sein­er Biogra­phie The Insur­gents: David Petraeus and the Plot to Change the Amer­i­can Way of War (2013, S. 65).

Sein Vier-Sterne-Kol­lege Wes­ley Clark Ober­be­fehlshaber der NATO während der Bom­barde­ments gegen Jugoslaw­ien, wech­selte eben­falls in die Welt der großen Konz­erne (wie Odier­no, McChrys­tal oder Mullen. Erin­nern wir daran, dass Eisen­how­er schon 1961 vor dem mil­itärisch-indus­triellen Kom­plex gewarnt hat­te). Wes­ley Clark ist der Vor­sitzende des kanadis­chen Konz­erns Envid­i­ty Ener­gy Inc., der inmit­ten von Kon­tro­ver­sen über die Förderung von sehr bedeu­ten­den Kohlevorkom­men im durch seine Trup­pen „befre­it­en“ Koso­vo ver­han­delt. Obwohl Petraeus im Geheimen der Hauptver­han­dler des Fonds KKR für die Über­nahme von Unit­ed Group 2013 war, traf er mehrmals den ser­bis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Alek­san­dar Vučić sowohl öffentlich wie auch im Pri­vat­en.

Soros’ Millionen und der rasante Aufstieg

Das Telegramm von Wik­ileaks bein­hal­tet einen Hin­weis auf einen Wen­depunkt im Auf­stieg von Unit­ed Group. 2002 bekam Solaks Start­up eine außergewöhn­liche Oppor­tu­nität. Es gelang ihr eine Investi­tion von 10 Mil­lio­nen Dol­lar von South­east­ern Europe Equi­ty Fund (SEEF) zu erhal­ten. Der Fondsver­wal­ter war Soros Invest­ment Cap­i­tal Man­age­ment, das später in Bed­min­ster Cap­i­tal Man­age­ment umge­tauft und von George Soros gegrün­det wurde.

Dieser engagierte Mil­liardär hat mit Kravis (vom Fonds KKR) zufäl­lig einiges gemein­sam, wie ein Ferien­haus am Ufer des Atlantiks, wo bei­de Nach­barn sind, oder – weniger zufäl­lig? – eine Lei­den­schaft für die Samm­lung von balka­nis­chen Kabelfernse­henan­bi­etern.

Es ist ab dieser Investi­tion von Soros, dass der expo­nen­tielle Wach­s­tum von SBB und dessen Tauch­gang in die undurch­sichti­gen Mäan­der der inter­na­tionalen Finanz begin­nen. Nach Soros ist es die Europäis­che Bank für Wieder­auf­bau und Entwick­lung (EBRD), die 2004 übern­immt und 15 Mil­lio­nen investiert. Diese „europäis­che“ Bank, deren größter Aktionär die USA sind, bleibt bis dato (2017) Eigen­tümer und Koin­vestor von Unit­ed Group.

Soros’ Fonds wird sich in SEEF I und II teilen, die gle­ichzeit­ig als Käufer und Verkäufer bei der Über­nahme von SBB durch Mid Europa 2007 fungieren wer­den. 2014 rühmte sich diese pri­vate von ehe­ma­li­gen Spitzen­beamten der Welt­bank und IWF geführte Investi­tion­s­ge­sellschaft, ihre Investi­tio­nen dank dem über­mäßi­gen von KKR bezahlten Betrag ver­dreifacht zu haben.

George Soros (geb. Schwartz) wurde der Fam­i­li­en­name von seinem Vater, einem Esper­an­tist, geän­dert. Das Wort „soros“ soll in dieser Sprache heißen: „ich werde ras­ant auf­steigen“. Ein gutes Omen für den kleinen Györ­gy, genau­so wie für Solaks Start­up, die er mit soviel Weit­blick unter­stützt hat.

Aber wer half denn Soros am Anfang sein­er Kar­riere? Das Startkap­i­tal für seine Start­up Dou­ble Eagle Fund, später in Quan­tum Fund umge­tauft, wurde von Georges Karl­weiss von der Banque Privée S.A. aus Lugano bere­it­gestellt, die sich wiederum im Eigen­tum des Baron Edmond de Roth­schild befind­et (siehe den gelöscht­en Artikel der Wash­ing­ton Times). Laut Time Mag­a­zine, „fügten die Roth­schilds und weit­ere reichen Europäer bald 6 Mil­lio­nen Dol­lar hinzu“. Grund genug, um ras­ant aufzusteigen, wie die Zukun­ft dies zeigen wird.

Verschwenderische Investitionen in verlustreiche Medien

Sog­ar die Finan­zler ohne Glauben und Moral gehorchen einem sakrosank­ten Gesetz: Gewinne erzie­len. Doch die Ren­dite für die Investi­tio­nen von KKR in die balka­nis­chen Medi­en zeigt sich noch nicht am Hor­i­zont. Dieser Bere­ich erlebt solche Schwierigkeit­en, dass die Flagschiff-Erwer­bun­gen – wie SBB in Ser­bi­en und Nova TV in Kroa­t­ien dafür bekan­nt sind, jahre­lang Ver­luste zu ergeben.

Im Falle von SBB hat die astronomis­che Investi­tion durch KKR 2013 die Lage nicht verbessert. Im Gegen­teil zeigen die ver­füg­baren Jahres­berichte eine stetige Entwick­lung der Ver­luste: 33 Mio. Euro in 2010, Gle­ichgewicht in 2011 dann 10,5 Mio. Ver­luste in 2012 und 1,4 Mio. in 2013. Schließlich 29 Mio. in 2014, 33 Mio. in 2015 und 35 Mio. in 2016. Wie man sieht, stellt das Jahr 2016 mit fün­fund­dreißig Mil­lio­nen Euro Ver­lus­ten einen Reko­rd dar.

Die Erk­lärung? Mit dem Erwerb dieser Medi­en kaufte Petraeus Ein­flußmöglichkeit­en. Die Frage stellt sich also: welch­er Investor würde sich freuen zu hören, wie sein Fonds ihm sagt: „Wir haben sowohl die Mil­liarde, die Sie einge­set­zt haben, wie auch den Prof­it, den wir Ihnen ver­sprochen hat­ten, ver­pul­vert. Dafür haben wir aber Medi­ene­in­fluß in Osteu­ropa gewon­nen“. Man hat schon Schwierigkeit­en, sich vorzustellen, das die Bezieher des Pen­sions­fonds aus dem Ore­gon sich darüber freuen wür­den. Dage­gen kön­nten sich mehrere Bekan­nten Petraeus’ aus dem Bilder­berg-Club damit abfind­en kön­nen.

Weit­ere mögliche Erk­lärung: die Aus­gaben kön­nten „aufge­blasen“ wor­den sein, um Ver­luste zu deklar­i­eren, die es nicht wirk­lich gibt. Dank sein­er neg­a­tiv­en Bilanz hat SBB seit Jahren – trotz eines Umsatzes von 170 Mil­lio­nen Euro allein in 2016 – keine Steuer bezahlt. Der Schaden für den ser­bis­chen Staat­shaushalt kön­nte im acht­stel­li­gen Bere­ich (in Euro) liegen.

Der Staat kümmert sich nicht um sein Geschäft

Die großen Ver­lier­er dieses dubiosen Schemas sind vor allem die Bürg­er, die auch die Haupterzeuger des Reich­tums sind, den Unit­ed Group in Steueroasen abzieht, während sie ihre Steuer zahlen. Fern­er ist es die Konkur­renz, die keine Chance hat, um mit dem priv­iligierten Mark­triesen, mit sein­er Finanzkraft, mit sein­er Nullbesteuerung, mit sein­er gren­züber­schre­i­t­en­den Kartel­lisierung und mit sein­er Ver­net­zung mit CNN rival­isieren zu kön­nen. In fine sind das auch die Staat­en, die darauf verzicht­en, die Steuer zu kassieren, ohne über ihre eigentliche Verpflich­tung zu reden, die freie Konkur­renz und die Bürg­er zu schützen.

Die Staat­en wären am meis­ten in der Lage, die Aktiv­itäten von KKR zu prüfen. Sie allein kön­nen ille­gale Prak­tiken sank­tion­ieren und Geset­zes­lück­en stopfen.

Die Staat­en haben es bevorzugt, die Augen zuzu­drück­en. Bis dato stam­men die einzi­gen Enthül­lun­gen über das KKR-Medi­en­im­peri­um allein von Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen bzw. Pri­vat­per­so­n­en. Was die Geset­zesverän­derun­gen bet­rifft, so haben diese bloß die Lück­en erweit­ert, so der Bericht des South East Euro­pean Media Obser­va­to­ry mit dem ein­deuti­gen Titel: „Die Großmächte haben die ser­bis­che Geset­zge­bung für die Medi­en an die Bedürfnisse der ‚balka­nis­chen CNN‘ angepaßt“.

Die Europäische Union als Lobbygruppe

2014 scheinen der ser­bis­che Staat und KKR zur Kon­fronta­tion verurteilt zu sein. KKR hat vor, seinen neuen Kanal N1 TV auf seinem Net­zw­erk SBB Telemach im Rah­men sein­er führen­den Gesellschaft Unit­ed Group zu starten. Gle­ichzeit­ig veröf­fentlicht die Regierung ihre Geset­ze­spro­jek­te über die Medi­en. Das eine schließt aber das andere aus, denn die Geset­ze ver­bi­eten einem Kabelan­bi­eter eben­falls Inhalte zu pro­duzieren. Das Ver­bot scheint logisch: der Kabelan­bi­eter würde seine eige­nen Kanäle zu Las­ten der Konkur­renz bevorzu­gen. Einige Jahre zuvor war genau dieses Prinzip von der Europäis­chen Union dem öffentlichen Fernse­hen RTS aufgezwun­gen wor­den, das dann auf sein Kabel­net­zw­erk hat­te verzicht­en müssen.

Dies­mal ist aber die Mei­n­ung von Brüs­sel genau gegen­sät­zlich, oder bess­er gesagt durch die Lob­b­yarbeit der Europäis­chen Bank für Wieder­auf­bau und Entwick­lung (Miteigen­tümer von Unit­ed Group) und der für den Anlaß ange­heuerten Kan­zlei Gide Loyrette Nouel umgekehrt wor­den. Nach einem erneuten Tre­f­fen mit Petraeus entschei­det der ser­bis­che Min­is­ter­präsi­dent lap­i­dar: N1 ist in Ser­bi­en willkom­men. Der Staat gibt auf.

Es ist ein neuer von den Bankiers und den Anwäl­ten via die Brüssler Ver­wal­tung dik­tiert­er Geset­zes­text und nicht die aus einem mitbes­tim­menden poli­tis­chen Ver­fahren ent­standene Orig­i­nal­fas­sung, der im August 2014 abge­seg­net wird. Exit das Volk – die transna­tionale Finan­zoli­garchie tritt ein und erpreßt ein Par­la­ment, das nicht mal mehr daran denkt, sich zu vertei­di­gen.

Epi­log: N1 TV startet ab Okto­ber 2014. Im März 2017 nimmt der Kabelfernse­henan­bi­eter SBB den beliebtesten Kanal, den öffentlichen Sender RTS1, vom ersten Platz in sein­er Kanal­rei­hen­folge weg um diesen seinem eige­nen Kanal N1 TV zu ver­lei­hen.

Beeinflußt der Eigentümer seine Medien?

Als die NATO 1999 RTS bom­bardierte, basierte ihre Argu­men­ta­tion darauf, dass ein Fernsehkanal notwendi­ger­weise die Pro­pa­gan­da seines Eigen­tümers ausstrahlte. Da dieser Eigen­tümer der feindliche Staat war und weil Pro­pa­gan­da zum Krieg gehört, kam die NATO zum Schluß, dass das Fernse­hen eine Kriegswaffe und daher eine legit­ime Zielscheibe war.

N1 auch hat Eigen­tümer. Es gibt darunter sog­ar einen Gen­er­al, der genau in diesem Krieg gedi­ent hat. Was Pro­pa­gan­da bet­rifft, so liefern seine Pressemit­teilun­gen bezüglich der Rei­hen­folge der Kanäle Schul­beispiele in Sache Manip­u­la­tion. Der Titel „Wach­sender poli­tis­ch­er Druck um N1 auf dem SBB-Net­zw­erk zurück­zuset­zen“ (N1, 2017) läßt ver­muten, dass der KKR-Kanal benachteiligt wird, obwohl er eigentlich ver­wöh­nt wird. N1 wird zum Meis­ter für die Ver­bre­itung von falschen Zahlen. 2016 vervier­fachen seine Berichte die Beteili­gung an ein­er von amerikanis­chen NGOs unter­stützten Demon­stra­tion, während die Anzahl von Anti-NATO-Demon­stran­ten durch dreißig divi­diert wird (sic). Anläßlich der ser­bis­chen Präsi­dentschaftswahlen 2017 macht sich der Kanal zum Kom­mu­nika­tions­büro von manchen Kan­di­dat­en, während er andere ganz ignori­ert.

Krieg der Empfindungen

Der Fen­ster­sturz der Demokratie durch KKR zugun­sten sein­er „balka­nis­chen CNN“ wird von Petraeus zur „Entwick­lung demokratis­ch­er Werte“ erk­lärt. Es ist das einzige Mal, dass ein N1-Boss über N1 spricht, und er tut das auss­chließlich vor N1-Jour­nal­is­ten. Ohne mit der Wim­per zu zuck­en betont er ihre Objek­tiv­ität und ihre Unab­hängigkeit.

Während seine Erk­lärun­gen mit der Wirk­lichkeit über­haupt nichts zu tun haben, find­et man da den Spezial­is­ten für den Krieg der Empfind­un­gen wieder.

Im inter­na­tionalen Geschäft ist nichts wichtiger als die his­torischen Vorstel­lun­gen und die Empfind­un­gen, die die Men­schen in ihren Köpfen mit sich tra­gen.“ Dieser Zitat ste­ht am Anfang des ersten akademis­chen Artikels Petraeus’ 1986 bzw. sein­er ein Jahr später in Prince­ton vorge­bracht­en Dok­torar­beit. Seit­dem macht sich der Mil­itär-Gelehrte zum Ver­fechter ein­er Reori­en­tierung der US-Armee. Die Pri­or­ität sollte nicht mehr der kon­ven­tionelle Krieg sein, son­dern die Auf­s­tands­bekämp­fung (coun­terin­sur­gency oder COIN), nach dem Mot­to „die Herzen und die Geis­ter erobern“. 2006 stellte er seine Dok­trin in einem Mil­itärhand­buch vor, das Geschichte schreibt (FM 3–24 Coun­terin­sur­gency). Irak und Afghanistan wer­den zu den Lab­o­ra­to­rien, wo er 2007–2011 als Ober­be­fehlshaber seine The­o­rien in die Prax­is umset­zt. Nach vol­len­de­ter Mis­sion bleibt ihm nur noch übrig, nach ein­er wohlbe­dacht­en Kar­riere die Armee zu ver­lassen, die er rev­o­lu­tion­iert hat. Als Kadett in West Point macht er der Tochter des Super­in­ten­den­ten den Hof, was ihm den Spott sein­er Kam­er­aden und die Hand des Mäd­chens bringt. Er macht dann Kar­riere im Schat­ten der Com­man­ders Galvin, Vuono und Shel­ton. Vor dem Skan­dal sex­ueller Natur von 2012 war er der Liebling der Medi­en, die ihm Lobar­tikel schrieben (die im amerikanis­chen Jour­nal­is­ten­jar­gon als „Blowjobs“ beze­ich­net wer­den). Sein Charme find­et nur wenige Kri­tik­er, wie z.B. den Admi­ral Fal­lon, der ihn einen „kleinen duck­mäuserischen Arschkriech­er“ genan­nt hätte.

Die Herzen und die Geister erobern

Petraeus, der Briefe mit [dem franzö­sis­chen Gen­er­al] Mar­cel Bigeard wech­selte und das Buch „Les Cen­tu­ri­ons“ von Jean Larteguy gerne liest, gibt gerne an, von franzö­sis­ch­er Seite, u.a. vom The­o­retik­er David Galu­la, bee­in­flußt wor­den zu sein. Dies hin­dert aber nicht einen franzö­sis­chen Waf­fenkam­er­aden wie Gen­er­al Mau­rice Dru­art daran, Petraeus’ Mot­to „die Herzen und Geis­ter erobern“ als „einen die Bevölkerung unter­drück­enden Mer­chan­dis­ing­sprozeß“ anzuprangern (siehe die aus­geze­ich­nete Studie der franzö­sis­chen Armee: Gag­n­er les cœurs et les esprits, CDEF, 2010, S. 57).

Der wirk­liche Sinn dieser Redewen­dung wird auch im Hand­buch FM 3–24 wie fol­gt definiert: „‚Herzen‘ bedeutet die Bevölkerung zu überzeu­gen, dass der Erfolg der Auf­s­tands­bekämp­fung in ihrem Inter­esse liegt. ‚Geis­ter‘ bedeutet die Bevölkerung zu überzeu­gen, dass die Macht sie schützen kann und dass Wider­stand zweck­los ist. Merken wir, dass die Sym­pa­thie der Bevölkerung für die Besatzungstrup­pen keine Bedeu­tung hat. Was zählt, sind nicht die Emo­tio­nen, son­dern bloß Kalkül“. Der Abschnitt „Medi­en und Kampf der Empfind­un­gen“ liefert beina­he orwellsche Lehren: „Wählt die Worte sorgfältig aus… Z.B. sind die Stre­itkräfte der Auf­s­tands­bekämp­fung etwa Befreier oder Besatzer?“

Erfahren in dieser Art des Dop­pelgedankens behar­rt Petraeus darauf von einem „Sieg“ im Irak zu reden, während der Ein­satz unbe­stre­it­bar zur Katas­tro­phe gewor­den ist. Während die Region in den Chaos ver­sunken ist, haben sich die ursprünglich für den Ein­satz herange­zo­ge­nen Gründe als falsch erwiesen und die erk­lärten Ziele sind nicht erre­icht wor­den. In der Prax­is verbindet das Petraeus-Mod­ell der Auf­s­tands­bekämp­fung eine große Manip­u­la­tion mit ein­er großen Gewalt: Bürg­erkrieg, Luftschläge, nächtliche Ein­fälle, Drohne­nan­griffe bzw. Folter. Diese Wirk­lichkeit taucht nur schw­er in den Medi­en auf, die eben­falls nach Petraeus’ Hand­buch zu han­deln scheinen (Abschnitt „Auf ein ein­heitlich­es Nar­ra­tiv bedacht sein“).

Das Jahr 1986 wird zum Wen­depunkt für Petraeus: er wird zum The­o­retik­er der Auf­s­tands­bekämp­fung, zum Mit­glied im Coun­cil on For­eign Rela­tions und lernt James Steele, einen Vet­er­an des Pro­gramms Phoenix in Viet­nam, ken­nen. In direk­ter Verbindung mit Petraeus wird Steele zum Aus­bilder für die Todess­chwadro­nen und Folterzen­tren im Irak.

Spionage und Manipulationen im Web

2010 rekru­tiert Petraeus die erste Armee von Trollen im Inter­net (Die amerikanis­che Spi­ona­geop­er­a­tion manip­uliert die sozialen Net­zw­erkeGuardian, 2011). Sein Kom­man­do CENTCOM startet eine Auss­chrei­bung für eine Soft­ware für die Ver­wal­tung von Online-Iden­titäten, die es erlauben würde, dass 50 Benutzer 500 Fake-Accounts (sock-pup­pets) benutzen, „ohne zu befürcht­en, von raf­finierten Geg­n­ern ent­deckt zu wer­den“.

Einige Jahre spär­er sind ähn­liche Prak­tiken seit­ens Rus­s­lands im Visi­er von zahlre­ichen Jour­nal­is­ten, aber das amerikanis­che Vor­bild bleibt regelmäßig uner­wäh­nt. So lis­tet ein Artikel von Obs-Rue89 fünf in solchen Prak­tiken involvierten Län­der auf, ohne dabei die USA in sein­er Liste zu erwäh­nen.

Der Sol­dat Petraeus ver­ste­ht sehr wohl, dass die Infor­ma­tion­stech­nolo­gien unab­d­ing­bar für Infor­ma­tion­sop­er­a­tio­nen sind. Als Chef der CIA warnt er: „man wird Sie durch Ihre Spül­mas­chine spi­onieren“ (Wired, 2012). Als Medi­en­mag­nat bleibt er genau­so kriegerisch wie zuvor: „Der Cyber­space ist ein völ­lig neuer Kriegsraum“ (BBC, 2017). Er set­zt sich beson­ders für eine immer größere Kon­trolle des Inter­nets ein.

Dies­bezüglich beherrscht KKR eine große Anzahl an Inter­ne­tun­ternehmen, darunter Optiv (Cyber­sicher­heit), GoDad­dy (Host­ing), First Data (Dig­i­tales Geld) und natür­lich die Inter­net­zu­gangsan­bi­eter von Unit­ed Group.

Die von Edward Snow­den enthüllte mas­sive Überwachung des Inter­nets durch die anglo-amerikanis­chen Geheim­di­en­ste erre­icht ihren Höhep­unkt, als Petraeus die CIA leit­et. Man find­et dort Pro­jek­te wie PRISM, das einen direk­ten Zugriff auf die Servers der Gigan­ten Google, Face­book, Apple, Microsoft und alii ; oder Mus­cu­lar und Tem­po­ra, die direkt die Glas­faserk­a­bel infil­tri­eren.

Im Balkan läuft ein Großteil des Inter­netverkehrs über die von Petraeus gekauften Anbi­eter. Eine ser­bis­che Studie über die „unsicht­bare Infra­struk­tur“ hat fest­gelegt, dass der gesamte Verkehr zu einem einzi­gen Punkt führte: „Möchte man den gesamten nationalen Inter­netverkehr beobacht­en, fil­tri­eren oder auf­be­wahren, der über das SBB-Net­zw­erk läuft, so kann man es tun, indem man diesen einzi­gen Punkt benutzt.“ Dieser Punkt befind­et sich im Besitz von KKR.

Warum infil­tri­eren, wenn man besitzen kann?

Öffentliches Geld und privates Geld

Petraeus’ Kriege sind beträchtlich teuer, und zwar nicht nur in Men­schen­leben son­dern auch für den Steuerzahler. Diese Kosten wer­den in Mil­liar­den, wenn nicht in Bil­lio­nen Dol­lar geschätzt. Das ist erst­ma­lig in der Geschichte. Es wur­den auch noch nie dagewe­sene Sum­men an pri­vate Unternehmen (Pri­vate Sub­un­ternehmer erhal­ten 138 Mil­liar­den Dol­lar aus dem IrakkriegFinan­cial Times, 2013) für zivile (Hal­libur­ton-KBR) aber auch mil­itärische (Black­wa­ter) oder nachrich­t­en­di­en­stliche Dien­stleis­tun­gen (Bell Pot­tinger) bezahlt. Der Krieg wurde pri­vatisiert, daher der Abschnitt „Glob­ale Fir­men und Sub­un­ternehmer“ in Petraeus’ Hand­buch.

Als Ober­be­fehlshaber ver­fügte Petraeus schon über kolos­sale Sum­men und han­delte direkt mit pri­vat­en Unternehmen. Aber wer hat let­z­tendlich wirk­lich das Kom­man­do, wenn die größte Stre­it­macht sich über­schuldet, um ihre Kriege zu finanzieren: der Com­man­der oder der Finan­zler?

Von der Armee in die Finanz… eine Förderung

Sein Leben lang hat Petraeus seine Kar­riere gefördert, indem er die bessergestellte Macht hofiert hat. Sein Über­gang von den hohen Sphären der Armee und der Nachrich­t­en­di­en­ste in die Finanz wird gewöhn­lich als eine Art Pen­sion­ierung oder Her­ab­set­zung betra­chtet. Eigentlich sollte man darin eher eine Förderung sehen.

Die Kar­riere von David How­ell Petraeus fol­gt weit­er der gle­ichen auf­steigen­den Lin­ie und dem gle­ichen roten Faden: der Manip­u­la­tion der Empfind­un­gen. Sein Fall illus­tri­ert einen radikalen Wan­del in der Welt der Medi­en. Vor ihm hätte sich nie­mand vorstellen kön­nen, dass ein ehe­ma­liger Chef der Nachrich­t­en­di­en­ste die Medi­en eines Lan­des führen würde, die er zu zer­stören beige­tra­gen hat­te. Als feindlich­er Gen­er­al, Chef der Geheim­di­en­ste oder Pro­pa­gan­daspezial­ist set­zt er sich in den Medi­en der ange­grif­f­e­nen Nation unter dem Vor­wand durch, dort für eine objek­tive Infor­ma­tion zu sor­gen. Es ist eine Meis­ter­leis­tung! Aber nichts kann die eroberten Herzen und Geis­ter mehr schock­ieren, oder?

Crédit pho­to : Dar­ren Liv­ingston via Wiki­me­dia (cc)

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